§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der 2715573 Alberta Corporation, 1706-530 3rd Street SE, T2G 2L8 Calgary, Kanada, info(at)bewertungen.online (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Das Leistungsangebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen, die den Kunden bei der Meldung und Entfernung von Online-Rezensionen unterstützen.
(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere übernimmt er keine Gewähr oder Garantie dafür, dass eine Bewertung gelöscht oder dauerhaft entfernt wird, da hierüber ausschließlich der jeweilige Betreiber der Bewertungsplattform entscheidet.
(3) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
(4) Der Anbieter nimmt weder eine rechtliche noch eine inhaltliche Würdigung der beanstandeten Rezensionen vor. Seine Tätigkeit beschränkt sich auf die technische und organisatorische Unterstützung bei der Meldung von Bewertungen sowie auf die Veranlassung einer Überprüfung durch den jeweiligen Plattformbetreiber. Die Entscheidung über eine Löschung oder Beibehaltung der Bewertung trifft ausschließlich der Plattformbetreiber.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen. Änderungen, insbesondere von Kontaktdaten, hat er dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt über die bereitgestellten Formulare oder auf einem anderweitig vereinbarten Weg, beispielsweise per E-Mail oder telefonisch.
(3) Auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Angaben erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot.
(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt. Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder über die Website erfolgen.
§ 4 Vertragsunterlagen und Vertragssprache
(1) Der konkrete Vertragsinhalt, insbesondere die zu bearbeitenden Bewertungen und der Umfang der beauftragten Leistungen, ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
(2) Der Anbieter speichert die Vertragsdaten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem individuell unterbreiteten Angebot oder der jeweils gültigen Preisliste des Anbieters.
(2) Der Vergütungsanspruch entsteht, sobald eine nach Vertragsschluss gemeldete Bewertung durch den Betreiber der Bewertungsplattform gelöscht oder entfernt wird. Unerheblich ist dabei, ob die Löschung unmittelbar auf die Tätigkeit des Anbieters zurückzuführen ist.
(3) Der einmal entstandene Vergütungsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn eine gelöschte oder entfernte Bewertung zu einem späteren Zeitpunkt erneut aktiviert wird. Etwaige Gutschriften nach § 9 bleiben hiervon unberührt.
(4) Rechnungen sind nach Maßgabe der im Angebot oder in der Rechnung genannten Zahlungsbedingungen fällig.
(5) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.
§ 5a Rechnungsadresse und Adressänderung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Auftragserteilung eine vollständige und korrekte Rechnungsadresse anzugeben. Diese Anschrift wird für die Rechnungsstellung verwendet.
(2) Eine nachträgliche Änderung der Rechnungsadresse – etwa infolge Firmensitzverlegung, Umfirmierung oder Rechnungsausstellung an eine andere verbundene Gesellschaft – ist nur möglich, solange die betreffende Rechnung noch nicht beglichen wurde. Nach Zahlungseingang ist eine Adressänderung ausgeschlossen; eine Stornierung und Neuausstellung mit geänderter Anschrift erfolgt in diesem Fall nicht.
(3) Das gesetzliche Recht des Auftraggebers auf Berichtigung einer unrichtigen Rechnung (z. B. bei fehlerhafter Firmierung oder falscher Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) gemäß § 14 Abs. 6 UStG bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 7 Vertretungsbefugnis gegenüber Plattformbetreibern
(1) Der Kunde ermächtigt den Anbieter, ihn im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen gegenüber Betreibern von Bewertungsplattformen, beispielsweise Google, zu vertreten.
(2) Die Ermächtigung umfasst insbesondere die Übermittlung von Informationen, das Ausfüllen und Einreichen von Formularen sowie die Kommunikation mit den jeweiligen Plattformbetreibern.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine rechtliche Prüfung einzelner Bewertungen vorzunehmen.
(4) Die Ermächtigung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 8 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und nur, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist.
(2) Zur Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung können Daten an externe Dienstleister übermittelt werden, die ihrerseits zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet sind.
(3) Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 9 Reaktivierung von Bewertungen und Gutschrift
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass gelöschte oder entfernte Bewertungen durch den jeweiligen Betreiber der Bewertungsplattform jederzeit, insbesondere im Rahmen einer erneuten Prüfung, wieder aktiviert werden können.
(2) Wird eine zuvor gelöschte oder entfernte Bewertung nachträglich wieder aktiviert, gewährt der Anbieter dem Kunden eine Gutschrift in Höhe der für diese Bewertung berechneten Vergütung.
(3) Die Gutschrift ist ausschließlich für zukünftige Dienstleistungen des Anbieters verwendbar; eine Auszahlung ist ausgeschlossen.
(4) Ein Anspruch auf eine erneute unentgeltliche Bearbeitung oder auf dauerhafte Löschung der betreffenden Bewertung besteht nicht.
§ 10 Abonnements sowie Laufzeit und Kündigung
(1) Der Kunde kann den Service im Rahmen eines Abonnements mit einer Erstlaufzeit von 6, 12 oder 24 Monaten buchen. Die Festlegung der zu prüfenden und zu bearbeitenden Rezensionskriterien erfolgt verbindlich bei Abschluss des Abonnements. Der Anbieter führt die Prüfung der Rezensionen sowie die Einleitung etwaiger Löschprozesse auf Grundlage der vereinbarten Kriterien während der Vertragslaufzeit fortlaufend in jeweils wiederkehrenden 30-Tage-Zyklen durch.
(2) Die Höhe der Vergütung sowie laufzeitabhängige Preisvorteile ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Sofern in einem Abrechnungszeitraum keine Rezensionen vorliegen, die den vereinbarten Kriterien entsprechen, entstehen keine erfolgsbasierten Gebühren.
(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um den Zeitraum der jeweils gewählten Erstlaufzeit, sofern es nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(4) Die Kündigung hat ausschließlich in Textform per E-Mail an info@bewertungen.online oder über die entsprechende Funktion im Kundenbereich zu erfolgen. Eine Kündigung über Instant-Messaging-Dienste (z. B. WhatsApp) ist ausdrücklich ausgeschlossen und entfaltet keine rechtliche Wirkung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine strengere Form vorsehen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Es gilt das Recht des Sitzes des Anbieters unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
